Gemeinderat folgte dem Antrag der Verwaltung zur Schließung der Außenstelle

Die Tagesordnung der öffentlichen Dezembersitzung unseres Gemeinderates Hörselberg-Hainich war mit sechs Tagesordnungspunkten recht überschaubar.
Unter Punkt 3 mussten die Ratsmitglieder allerdings über den weiteren Betrieb der Außenstelle des Einwohnermeldeamtes (EMA) in Wenigenlupnitz diskutieren und abstimmen.
Eine unpopuläre Entscheidung, denn wieder einmal ging es darum, Verwaltungsleistungen und Bürgerservice in der Gesamtgemeinde auf Machbarkeit und „Wirtschaftlichkeit“ zu überprüfen und letztlich auch zu reduzieren. Dieses Mal im alten Verwaltungsgebäude von Wenigenlupnitz.
Bereits im Jahr 2012 wurde in Sättelstädt dieser Bürgerservice aus Kosten-Nutzen-Gründen beendet und das Gebäude in der Folge verkauft.

Am Standort Wenigenlupnitz gibt es neben dem EMA noch eine Allgemeinärztin und eine Zahnärztin.
Die Zahnärztin Frau Dr. Rödiger wird leider ihre Praxis im März 2016 schließen und es gibt bisher keine Nachfolge für diese Praxis.
Sehr viele Räume stehen bereits leer oder werden nur sehr selten in Anspruch genommen.
Neben den zu finanzierenden Betriebskosten des Gebäudes muss zudem auch die sehr aufwendige Technik und Software des Meldeamtes immer aktuell sein.
Das jedoch größte Problem ist die personelle Besetzung des Amtes, denn es ist geltende Vorschrift, dass aus Sicherheitsgründen wenigstens zwei Personen während der Öffnungszeiten des EMA im Haus bzw. in den Räumen des Hauses anwesend sein müssen.
Diese Doppelbesetzung ist nicht möglich und dieser Aufwand würde auch zu höheren Verwaltungskosten führen.

Unsere Mitarbeiterin im EMA, Karin Oehmer, berichtete dem Gemeinderat über die Resonanz und über die Entwicklung der Besucher des EMA in den vergangenen Jahren.
So sind die Besucherzahlen sehr unterschiedlich, jedoch generell abnehmend.
Nicht sehr oft braucht man einen neuen Ausweis oder einen Reisepass, muss sich anmelden, seine Adresse ändern oder seinen Namen.
Es ist daher sehr überschaubar und der Arbeits- und Serviceaufwand dafür einfach nicht optimal.
Sehr oft steigt die Technik aus, der Bürger muss dadurch noch einmal kommen oder zum Ausdrucken der Dokumente dann doch nach Behringen fahren.
Im Winter ist es in den Räumen sehr kalt, da die umliegenden Räume wegen Leerstand nicht beheizt werden; im Sommer ist es in dem Teil des Gebäudes sehr warm.
Durch die sehr geringe Nutzung trocknen z.B. die Tintenpatronen aus - die Technik steht sich einfach kaputt.


Innerhalb der Diskussionen im Gemeinderat kam natürlich keine Freude auf, wenn es darum geht Serviceleistungen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürger abzubauen.
Jedoch stimmte der Gemeinderat mehrheitlich einer Schließung dieser Außenstelle ab dem 1. Januar 2016 zu.


Auch die zunehmend unzureichende finanzielle Ausstattung des Freistaates gegenüber unseren Kommunen, zwingen unsere Gemeinderäte zu solchen Entscheidungen.

 


Bernhard Bischof

Bürgermeister