Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Hörselberg-Hainich hat in seiner Sitzung am 16.02.2021 folgenden Beschluss (Beschluss-Nr. 2021/003) gefasst:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) „Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der ehemaligen Deponie ‘Alte Wand‘ Großenlupnitz“ der Gemeinde Hörselberg-Hainich - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung

Genaue Fassung:

1. Der Entwurf des VBP „Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der ehemaligen  Deponie „Alte Wand“ (Teilflächen der Flurtücke 613/7 imd 615/1) in der Flur 9 der Gemarkung Großenlupnitz“, der Gemeinde Hörselberg-Hainich in der  Fassung von November 2020 wird hiermit gebilligt.

2. Der Entwurf des o. g. VBP sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)  i. V. m.  §  4a  BauGB zum nächstmöglichen Zeitpunkt  für die Dauer von mindestens 30 Tagen zu jedermanns  Einsicht  öffentlich auszulegen  und zusätzlich ins Internet einzustellen.

3. Das Bauamt der Gemeindeverwaltung Hörselberg-Hainich wird beauftragt, den genauen Ort und die genaue Dauer der öffentlichen Auslegung mindestens eine Woche vor dem Auslegungsbeginn ortsüblich bekannt zu machen und die Veröffentlichung im Internet zu organisieren.

4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch den o. g. VBP der Gemeinde Hörselberg-Hainich berührt werden, sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und von der öffentlichen Auslegung des VBP zu benachrichtigen.

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Der zuvor aufgeführte Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) „Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der ehemaligen Deponie ‘Alte Wand‘ Großenlupnitz“ der Gemeinde Hörselberg-Hainich (Flurstücke 613/7 und 615/1 in der Flur 9 der Gemarkung Großenlupnitz) in der Fassung vom November 2020 und die Begründung mit ihren Anlagen sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen

vom 07.04.2021 bis einschließlich 11.05.2021

im Bauamt der Gemeinde Hörselberg-Hainich (OT Behringen, Hauptstraße 90A, 99820 Hörselberg-Hainich) innerhalb der Dienstzeiten (Di 9:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr, Do 9:00-12:00 Uhr und 13:00-15:30 Uhr, Fr 9:00-12:00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Außerhalb der zuvor genannten Öffnungszeiten können weitere Termine telefonisch mit dem Bauamt der Gemeinde Hörselberg-Hainich unter 036254-730-32 vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Von jedermann (auch Kinder und Jugendliche) können Stellungnahmen zum Entwurf des o.g. VBP schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Zusätzlich kann der Entwurf des VBP „Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der ehemaligen Deponie ‘Alte Wand‘ Großenlupnitz“ der Gemeinde Hörselberg-Hainich im Internet über die Homepage der Gemeinde www.hoerselberg-hainich.de eingesehen bzw. auf- und abgerufen werden.

Hinweis im Zusammenhang der Corona-Pandemie: Während der Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme in Planungsunterlagen im Verwaltungsgebäude nur mit Mund-Nasen-Schutz und nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Rufnummer 036254-730-32 möglich.

Ziele und Zweck der Planung:

Auf der ehemaligen Deponie „Alte Wand“ in der Gemarkung Großenlupnitz soll eine Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-Anlage) errichtet werden. Die beigefügte Skizze stellt die ungefähre Lage des Vorhabenstandortes dar und dient nur zur allgemeinen Information. Insofern ist das Ziel des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes die Schaffung von Bauplanungsrecht als Voraussetzung für das geplante Vorhaben (Errichtung einer PV-Anlage). Darüber hinaus bestehen die nachfolgend aufgeführten Planungsziele:

  • Erhöhung des Beitrages der Gemeinde Hörselberg-Hainich zum Klimaschutz durch Nutzung regenerativer Energiequellen (Photovoltaik)
  • (wirtschaftliche) Nachnutzung einer stillgelegten Deponie
  • Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung (einschließlich Erschließung)
  • Bewältigung möglicher naturschutzrechtlicher Konflikte

Folgende bereits vorliegende wesentliche Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:

  • Umweltbericht (Anlage 3 der Begründung) mit Stand 06/2020 mit integriertem Grünordnungsplan und Eingriffsregelung, EU-Vogelschutzgebiet- bzw. FFH-Verträglichkeitsprüfung und Informationen
  • zu den wesentlichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Luft und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie Landschaft und die biologische Vielfalt,
  • zu den Erhaltungszielen und zum Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete,
  • zu den Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie Bevölkerung insgesamt,
  • zu den Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
  • zu den Wechselwirkungen zwischen den zuvor aufgeführten Belangen
  • Gutachten: Bewertung der chemischen Untergrundbeschaffenheit der Fläche der ehemaligen Deponie „Alte Wand“ (Vorhabenstandort)
  • Stellungnahme des Landratsamtes Wartburgkreis vom 04.08.2020 mit Hinweisen u.a. von der Unteren Naturschutzbehörde bzgl. der vorgesehenen Maßnahmen zur Neophyten-Bekämpfung (Orientalische Zackenschote, Stauden-Knöterich)


Hinweise:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Außerdem kann ohne eine Zuordnung der Stellungnahme die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.

Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. In Umsetzung der Informationspflichten der EU-Datenschutzgrundverordnung können in der Gemeindeverwaltung Hörselberg-Hainich innerhalb der Öffnungszeiten die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Planaufstellungsverfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogene Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden.

Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hörselber-Hainich beraten und entschieden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBP) „Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der ehemaligen Deponie ‘Alte Wand‘ Großenlupnitz“ der Gemeinde Hörselberg-Hainich unberücksichtigt bleiben.

Einwendungen, die eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des §4 Abs. 3 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, bleiben unberücksichtigt, wenn die erstmalige Geltendmachung im Rechtsbehelfsverfahren missbräuchlich oder unredlich ist. Ein Antrag (Normenkontrollantrag) nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hörselberg-Hainich, 09.03.2021                                                               gez. Christian Blum

Gemeinde Hörselberg-Hainich                                                                     - Bürgermeister -