Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach § 42 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) derjenige, der eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, dies gegenüber der Gemeinde unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen hat.

Absatz 2 nimmt hiervon Veranstaltungen aus, die vorwiegend religiösen, künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder erzieherischen Zwecken
oder der Wirtschaftswerbung dienen, sofern sie in Räumen stattfinden, die für Veranstaltungen der beabsichtigten Art bestimmt sind.

Gemäß § 42 Absatz 3 OBG bedarf die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen der Erlaubnis, wenn die erforderliche Anzeige nicht fristgemäß erstattet wird, es sich um eine motorsportliche Veranstaltung handelt oder zu einer Veranstaltung, die in nicht dafür bestimmten Anlagen stattfinden soll, mehr als eintausend Besucher zugleich zugelassen werden sollen.

Nach Absatz 5 des § 42 OBG können die Gemeinden im Einzelfall zur Gefahrenabwehr Anordnungen zur Veranstaltung öffentlicher oder sonstiger Vergnügungen treffen. Reichen diese Anordnungen nicht aus oder stehen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, so kann die Veranstaltung untersagt werden.

Mit Blick auf die Vielzahl der in der Bau- und Ordnungsverwaltung zu bearbeitenden Vorgänge und auf die Tatsache, dass bei der Prüfung, inwieweit Anordnungen zu treffen sind, Dritte zu informieren bzw. anzuhören sind, bitten wir darum, dass Sie Ihre Veranstaltungen bis spätestens 14 Tage vor der geplanten Durchführung anzeigen. Hierfür verwenden Sie bitte den auf der Internetseite unter der Rubrik Bürgerservice/Formulare befindlichen Vordruck.

Die Anzeige beim Gesundheitsamt des Wartburgkreises bleibt hiervon unberührt und muss zusätzlich erfolgen.

Ihre Bau- und Ordnungsverwaltung